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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DIBICON Digitale Bildungsträger Consulting UG (haftungsbeschränkt) · Stand: Mai 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DIBICON Digitale Bildungsträger Consulting UG (haftungsbeschränkt), Albert-Schweitzer-Ring 22, 22045 Hamburg (nachfolgend „DIBICON") und dem Kunden.

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge, die DIBICON mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen abschließt.
  2. DIBICON schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, als Unternehmer bzw. Kaufmann zu handeln.
  3. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn DIBICON ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungen von DIBICON und Mitwirkung des Kunden

  1. DIBICON erbringt standardisierte oder individuell vereinbarte Online-Beratungs- und Coaching-Leistungen rund um den Aufbau und die Skalierung von Vertriebs- und Marketingprozessen für AZAV-zertifizierte Bildungsträger. DIBICON schuldet keinen Werkerfolg und keine bestimmte Steigerung von Kennzahlen wie Conversion-Raten, Leads oder Umsätzen.
  2. Wirtschaftliche Zielwerte wie ein bestimmter Return on Investment stellen erhoffte Ergebnisse dar, jedoch keinen geschuldeten Werkerfolg im Sinne der §§ 631 ff. BGB.
  3. Erfolgsabhängige Boni können gesondert vereinbart werden. Ein Anspruch auf den Eintritt eines konkreten Erfolgs besteht nicht.
  4. Der Kunde wirkt an der Leistungserbringung in zumutbarem Umfang mit, insbesondere durch fristgerechte Bereitstellung von Informationen, Zugängen und Unterlagen. Unterbleibt diese Mitwirkung, bleibt der Vergütungsanspruch von DIBICON bestehen.
  5. DIBICON steht im Rahmen vereinbarter Leistungen ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Verträge zwischen DIBICON und dem Kunden kommen telefonisch, per Video-Call oder in schriftlicher Form (auch in Textform per E-Mail oder elektronischer Signatur) zustande.
  2. Im Fernabsatz wird der Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen geschlossen.

§ 4 Preise, Zahlung, Zahlungsbedingungen

  1. Die im Angebot bzw. Vertrag genannten Preise sind verbindlich und verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Die Zahlung ist sofort nach Rechnungsstellung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Ratenzahlung gilt die jeweils vereinbarte Fälligkeit. SEPA-Lastschriftmandate gelten zeitlich unbegrenzt fort.
  3. Der Kunde stellt DIBICON ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat unter Angabe der IBAN und der Einzugsermächtigung aus.
  4. DIBICON stellt umsatzsteuerkonforme Rechnungen aus.
  5. Wird eine Lastschrift mangels Deckung oder aus sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen zuzüglich anfallender Bankgebühren zu bezahlen.
  6. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
  7. DIBICON ist berechtigt, Zahlungen über Drittanbieter (z. B. Digistore24, Copecart, PayPal, Stripe) einzuziehen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Verträge werden mit der jeweils im Angebot genannten Mindestlaufzeit geschlossen. Ist keine Laufzeit ausdrücklich vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit drei Monate.
  2. Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Leistungsbeginn.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Kündigungen bedürfen der Schriftform (auch Textform per E-Mail genügt).

§ 6 Verzug, Rücktritt

  1. Leistungsfristen beginnen erst nach vollständigem Zahlungseingang und Erhalt aller für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden.
  2. Bei nicht gezahlten Rechnungen ist DIBICON berechtigt, die Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich zurückzuhalten.
  3. Bleibt der Kunde mit zwei Ratenzahlungen ganz oder teilweise im Rückstand, wird die gesamte Restvergütung sofort fällig. DIBICON ist in diesem Fall berechtigt, die weitere Leistungserbringung einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  4. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden nach § 648 BGB wird ausgeschlossen.

§ 7 Erfüllung

  1. DIBICON erbringt die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und kann sich zur Erfüllung Dritter bedienen.
  2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass DIBICON Beratungs- und Coaching-Dienstleistungen, jedoch keinen Werkerfolg erbringt. Auf Wunsch kann ein Tätigkeitsbericht angefordert werden.
  3. Der Vergütungsanspruch von DIBICON bleibt unberührt, wenn die Leistungserbringung aus Gründen unterbleibt, die in der Sphäre des Kunden liegen.

§ 8 Schutzrechte Dritter

Der Kunde sichert zu, dass von ihm bereitgestellte Materialien (Texte, Bilder, Videos, Logos, Marken etc.) frei von Rechten Dritter sind oder dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Kunde stellt DIBICON von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten frei.

§ 9 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält an den von DIBICON im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Konzepte, Dokumente, Analysen, Videos, Software, Code, Dokumentationen) ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Geschäftszwecke.
  2. Das Nutzungsrecht entsteht erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung.
  3. Bei Ratenzahlung gehen Nutzungsrechte erst mit Eingang der letzten Rate auf den Kunden über.
  4. Eine Weitergabe an Dritte sowie Bearbeitungen im Sinne des § 23 UrhG sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

§ 10 Haftung

  1. DIBICON haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet DIBICON nur bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Die Haftung für Datenverluste und Programmschäden ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
  3. DIBICON haftet nicht für das Handeln Dritter, insbesondere nicht für Entscheidungen von Plattformbetreibern wie Meta (Facebook/Instagram) oder Google im Zusammenhang mit Anzeigenkonten oder Werbekampagnen.
  4. Soweit die Haftung nach diesem Paragrafen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DIBICON.

§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

  1. Der Kunde sichert zu, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an DIBICON im Rahmen der DSGVO und des BDSG erfolgt.
  2. Der Kunde stellt DIBICON von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der DSGVO oder des BDSG durch den Kunden beruhen.
  3. Soweit DIBICON im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

§ 12 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangen, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von DIBICON, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: Mai 2026 · © DIBICON Digitale Bildungsträger Consulting UG (haftungsbeschränkt)